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mit der förmlichen
der Besteler bereits jetzt einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache, der AbnahmeinVerzug,sosindwirberechtigt, eine sandblasting machines sandblasting machines - Extensive know-how and practicable solutions have made Munk + Schmitz experts in all fields of abrasive blasting and tank lining technology. Vertragstrafe in Höhe von 0,2 %
dem Anteil des Rechnungswertes der Vorbehaltsware am Gesamtwert der Sandblasting Equipment - Page 1 of 1 pro Werktag des ausgewiesenen Netowertes der abzunehmenden Lieferung oder
Hauptsacheentspricht.Leistungzu fordern. DerVertragstrafenanspruch istaufinsgesamt 5%des ausge-
6.3 DerBestelerdarfdenLiefergegenstandwederverpfändennochzurSicherungwiesenenNetowertesderabzunehmendenLieferungbzw.Leistungbegrenzt.
übereignen.Bei Zugrif Driterauf
die Vorbehaltswarewirdder Besteler auf Die sandblasting machines Vertragstrafen
gemäs den vorstehenden Bestimmungen könen wir bis zu unserEigentumhinweisenundunsunverzüglichbenachrichtigen.unsererSchlusrechnungzusammenmitdiesergeltendmachen. 6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestelers – insbesondere bei Zahlungs-
verzug – sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung 1. Geheimhaltung berechtigt und der Besteler zur
Herausgabe verpflichtet. Weiterhin könen Fal nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart sandblasting machines ist, gelten die uns im
wir
gf. dieAbtretung derHerausgabeansprüche desBestelers gegen Drite ZusammenhangmitBestelungenunterbreitetenInformationennichtalsvertraulich.
verlangen. DasRücknahmerechtbestehtauch beiVerbindung desgelieferten
GegenstandesmitdemGrundundBodenodermitGebäudenoderGebäude-12. Schlusbestimmungen
teilen,undzwar auchdan,wendergelieferteGegenstand wesentlicherBe- 12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und für die
gesamte sandblasting machines Rechtsbeziehung zwi-
standteil geworden sein solte. Die mit derRücknahmeverbundenen Kosten, schenunsunddemBestelergiltdasRechtderBundesrepublikDeutschland.
gleich welcher Art, gehenzu Lasten des Bestelers. Die Geltendmachungdes
Eigentumsvorbehalts, sandblasting machines die Rücknahme sowie die Pfändung des Liefergegen-12.2 Zur Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist der Besteler
standes durchunsgeltennichtalsRücktritvomVertrag,sofernnicht dasAb-nurmitunsererschriftlichenEinwiligungberechtigt.
zahlungsgesetzAnwendungfindet. 12.3 Erfülungsortund Gerichtstandist, soweit gesetzlich zuläsig,Köln.Wir sind
sandblasting machines 6.5 Der Besteler darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen auchberechtigt,amHauptsitzdesBestelersoderamErfülungsortzuklagen.
Geschäftsbetriebes veräußern, wobei ale ihm insoweiterwachsendenForde- 12.4 Solte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestim-
rungenbis zurHöheunserer Gesamtforderunggegenihn,gleichauswelchemmung imRahmen sonstiger Vereinbarungenunwirksam sein oder werden,so
Rechtsgrund, auf uns im Vorhinein übergehen. Ebenso gehen an uns ale wird hiervon die Wirksamkeit aler sonstigen Bestimmungen und Verein-
Ansprüche über, die dem Besteler ausVersicherungen zu Gunsten derVor-barungennichtberührt.
behaltswarezustehen.
Der Besteler trit sämtliche Forderungen aus Weiterveräußerung oder 13. Datenschutz
Versicherungder Vorbehaltswareeinschließlich alerNebenrechtebereitsjetztNach § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes werden wir die Daten
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